Zögerlicher Referentenentwurf ProgRess III

Die Richtung stimmt: die beschriebenen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele des Ressourceneffizienzprogramms ProgRess III vom BMU sind richtig. Aber die vorgeschlagenen Wege dorthin sind nicht konsequent genug beschrieben.

Die Initiative geTon wünscht sich mehr Mut vor allem in folgenden Punkten:

Sammlung und Trennung der Wertstoffe: Der Referentenentwurf unterstreicht nicht ausdrücklich genug, wie zentral die haushaltsnahen und gewerblichen Sammel-, Sortier- und Recyclingsysteme für das werkstoffliche Recycling und damit für den Klimaschutz und die Kreislaufwirtschaft sind.
Stärkung und Weiterentwicklung des Kunststoffrecyclings: Die Bundesregierung „entwickelt ein Bündel von Maßnahmen“, „prüft“ und „diskutiert die Machbarkeit von Rezyklateinsatzquoten“ – ehrlicherweise könnten diese Formulierungen auch aus dem Jahr 2016 stammen. Zur Lösung des „Henne-Ei-Problems“ brauchen wir zeitnah die Einführung von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz sowie Standards und Qualitätskriterien, um den Markt endlich anzuschieben. geTon setzt auf Pilotprojekte und „Front Runner“, die beispielsweise im Bereich der öffentlichen Beschaffung einen Quantensprung schaffen könnten.
Labelling von Verpackungen und Kunststoffprodukten: Das BMU schlägt das Umweltzeichen der Bundesregierung „Blauer Engel“ vor, das aber nicht europagängig ist. geTon plädiert für mehr Gestaltungswillen! Die zügige, verbrauchernahe und fundierte Kennzeichnung von Produkten und Verpackungen mit einem Rezyklatanteil ist essentiell. Ebenso wie eine klare Orientierung, in welche Tonne die leere Verpackung gehört. In ganz Europa. Das wäre aktiver Klimaschutz als Botschaft für jeden – denn die Voraussetzung für effizientes Recycling ist und bleibt eine gute Trennung der Abfälle durch den Verbraucher.
Ausweitung der Produktverantwortung: Hier hat Deutschland 30 Jahre Vorsprung. Schon heute können über die Wertstofftonne weitere Produktgruppen in die Sammlung und Verwertung von Kunststoffabfällen mit einbezogen werden. In die Ökodesign-Richtlinie der EU sollten klare Bestimmungen für mehr Rohstoffeffizienz aufgenommen werden, damit sich die Kreise wirklich schließen lassen.

➔ Noch immer registrieren wir den realen Anstieg des Ressourcenverbrauchs, besonders in Deutschland. Die beste Alternative zum direkten Einsatz von Rohöl, das wir zur Produktion von Kunststoffen importieren müssen, ist die Nutzung von hochwertigen Recyclingrohstoffen aus der stofflichen Verwertung.

Dieser Baustein ist so einleuchtend wie wertvoll für den Aufbau einer klimafreundlichen Circular Economy und wird doch in dem Referentenentwurf so wenig sichtbar.